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Warum das KlimaSeniorinnen-Urteil nicht undemokratisch ist – Verfassungsblog – Model Slux

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Anmerkungen zu einer Schweizer Debatte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 9. April 2024 im Fall KlimaSeniorinnen et al. v. Switzerland („KlimaSeniorinnen“) ein bemerkenswertes Urteil zugunsten einer lebenswerten Zukunft für alle gefällt. Bereits heute ist klar: Das Urteil schreibt Rechtsgeschichte. Auf dieses Ergebnis – ein wegweisendes Urteil und wichtiger Etappensieg hin zu mehr … Read more

Das EU-Projekt auf der langen Financial institution? – Verfassungsblog – Model Slux

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Eine selbstverschuldete Scenario durch mangelnden politischen Integrationswillen Während die Bürgerinnen und Bürger in 27 Mitgliedstaaten ihre Stimme abgeben, um ihre Vertreter im EU-Parlament zu wählen, zeichnet sich auf dem Kontinent politische Unsicherheit ab. Denn trotz des viel beschworenen Zeitenwende-Gefühls dieser EU-Wahlen wurde den Wählerinnen und Wählern keine überzeugende Erklärung angeboten, warum und wie unsere Teilnahme … Read more

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