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Ist der Inexperienced Deal der EU nach der Wahl des Europaparlaments verzichtbar? – Verfassungsblog – Model Slux

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Eine Skizze im Lichte der strukturellen Koppelung von Politik, Wissenschaft und Recht Im Zuge der Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Juni 2024 ist der Europäische Inexperienced Deal (EGD) in die Defensive geraten. Die Stimmungslage, die noch im Umfeld der Wahlen von 2019 herrschte, hat sich verändert. Damals wurde das Ergebnis der Wahlen als Plädoyer … Read more

Herkules oder Sisyphus? Vom Erbe des gesetzlichen Unrechts im post-autokratischen Polen – Verfassungsblog – Model Slux

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Ein Transient aus Princeton Es gibt verschiedene Metaphern, mit denen man den polnischen Staat beschreiben kann, wie ihn die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) nach ihrer Regierungszeit in den Jahren 2015 bis 2023 hinterlassen hat. Eine davon ist „vermintes Gelände“. Andere Umschreibungen schließen die Begriffe „Falle“ oder „Hinterhalt“ ein. Das beliebteste Wort im Polnischen ist … Read more

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