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Wahlrechtsbonus für vergangene Verdienste? – Verfassungsblog – Model Slux

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In der „unangefochtenen Einsicht“, dass ein perfektes Wahlsystem nicht existiert, billigte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 30. Juli 2024 das Herzstück der Wahlrechtsreform: die Zweitstimmendeckung. Es ist dem Gesetzgeber damit gelungen, die strukturellen Probleme eines systematisch bislang auf dem Lagerdualismus zweier großer Volksparteien angelegten Bundeswahlgesetzes zu überwinden und das Wahlrecht insgesamt auf ein neues, … Read more

Recht für rechts – Verfassungsblog – Model Slux

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Wie Rechte Abmahnungen und Klagen nutzen, um die öffentliche Debatte zu beeinflussen und was dagegen getan werden kann SLAPP – dieses Kürzel steht für strategic lawsuits towards public participation und befasst sich mit einem Phänomen, das sich steigender Beliebtheit erfreut: Klagen, die in erster Linie erhoben werden, um unliebsame Kritik zu unterdrücken. Insbesondere bei rechten … Read more

Kein Startschuss für Abschiebungen nach Syrien – Verfassungsblog – Model Slux

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Laut OVG Nordrhein-Westfalen besteht für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Lebensgefahr mehr aufgrund des Bürgerkriegs; Rückkehrer:innen hätten außerdem keine zielgerichteten Menschenrechtsverletzungen zu befürchten. Nicht nur der Flüchtlingsschutz, der bereits seit Jahren kaum noch an Syrer:innen vergeben wird, sondern auch der subsidiäre Schutz sei deshalb ausgeschlossen. Das Politik- und Medienecho, das auf die am 22. … Read more

Talkshow für alle? – Verfassungsblog – Model Slux

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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem vor der Europawahl ergangenen Eilbeschluss den WDR dazu verpflichtet, die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht („BSW“) zu der WDR-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ mit verschiedenen Spitzenkandidaten einzuladen.1) Das OVG änderte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ab, welches den Eilantrag des BSW zuvor noch abgelehnt hatte. Die Entscheidungen bieten Anlass, die … Read more

Kein Grundrecht auf Zuwendungen für antisemitische und rassistische Kunstwerke – Verfassungsblog – Model Slux

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Eine Erwiderung Eingangs des Beitrags „Antidiskriminierungsklauseln im Zuwendungs- und Förderungsrecht” wird zu Kritik und Gegenrede eingeladen. Ich kenne die meisten Autorinnen und Autoren intestine und schätze sie sehr. Deshalb erlaube ich mir, sie an der Stelle beim Wort zu nehmen und meine Lektüreeindrücke öffentlich zu teilen: 1. Ich lese zentrale Passagen des Textes so, dass … Read more

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