Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – Verfassungsblog – Model Slux
EU-Verordnungsvorschlag zur grundrechtswidrigen Chatkontrolle vorerst vom Tisch Kaum ein digitalpolitisches EU-Vorhaben ist in der deutschen Fachöffentlichkeit je auf so einhellige Kritik gestoßen wie der Verordnungsentwurf zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, besser bekannt unter dem Schlagwort Chatkontrolle. Der Plan der EU-Kommission, verdachtsunabhängig jegliche non-public Kommunikation über Messenger-Dienste zu … Read more
