Wahlrechtsbonus

In der „unangefochtenen Einsicht“, dass ein perfektes Wahlsystem nicht existiert, billigte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 30. Juli 2024 das Herzstück der Wahlrechtsreform: die Zweitstimmendeckung. Es ist dem Gesetzgeber damit gelungen, die strukturellen Probleme eines systematisch bislang auf dem Lagerdualismus zweier großer Volksparteien angelegten Bundeswahlgesetzes zu überwinden und das Wahlrecht insgesamt auf ein neues, … Read more