Vereinsverbote zum Schutze der Menschenwürde – Verfassungsblog – Model Slux

Anders als frühere Verbote verfassungsfeindlicher Vereinigungen hat dieser Vorgang ein umfangreiches Echo in den Medien und der Öffentlichkeit ausgelöst. Schnell meldeten sich Stimmen, die die Frage aufwarfen, ob der Rechtsstaat vorwiegend publizistische Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit (Artwork. 5 Abs. 1 GG) nicht aushalten müsse; das Spektrum der … Read more

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